Die neuen Gesetze.

Sehr ergötzlich sind die Erzählungen, wie die Bourgeois zu tausenden über die Grenze drängen, um auszuwandern. Wo können sie hin? Überall in Europa, ausgenommen die Schweiz und England, herrscht jetzt die Sozialdemokratie. Die Schiffe nach Amerika vermögen nicht alle Auswanderer aufzunehmen. In Amerika freilich ist die Revolution niedergeschlagen worden und auf lange Zeit hinaus keine Aussicht auf Wiedererhebung der Sozialdemokratie. Mögen die Ausbeuter immerhin von dannen ziehen! Von ihrem Eigentum haben sie glücklicherweise nicht viel mitnehmen können. Dank der Plötzlichkeit, mit welcher der Umschwung erfolgt ist. Alle Staatspapiere, Pfandbriefe, Aktien. Schuld- Obligationen und Banknoten sind für null und nichtig erklärt worden. Die Herren Bourgeois können sich damit ihre Schiffskabinen tapezieren lassen. Auf alle Immobilien, Verkehrsmittel, Maschinen, Werkzeuge und Geräte wurde für den sozialistischen Staat Beschlag gelegt.

Unser bisheriges leitendes Parteiorgan, der „Vorwärts“, ist an die Stelle des „Reichsanzeigers“ getreten. Das Blatt wird in jeder Wohnung unentgeltlich zugestellt. Da alle Druckereien Staatseigentum geworden sind, so haben die übrigen Zeitungen zu erscheinen aufgehört. Außerhalb Berlins erscheint der „Vorwärts“ durch eine Lokalbeilage für den betreffenden Ort vervollständigt. Bis zum Zusammentritt eines neu zu wählenden Reichstags haben die bisherigen sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten als gesetzgebender Ausschuss die Gesetze zu beschließen, welche zur Durchführung der neuen Ordnung in großer Anzahl notwendig sind.


Das bisherige Parteiprogramm, wie es 1891 von dem Erfurter Parteitage beschlossen wurde, ist als provisorisches Grundrecht des Volkes proklamier worden. Damit ist die Umwandlung aller Arbeitsmittel, von Grund und Boden, der Bergwerke, Gruben, Maschinen und Werkzeuge, Verkehrsmittel in Eigentum des Staates oder, wie man es jetzt nennt, der Gesellschaft gesetzlich proklamiert. Ein weiteres Gesetz dekretiere allgemeine Arbeitspflicht mit gleichem Recht für alle Personen, männlich oder weiblich vom vollendeten 21. bis 65. Lebensjahre. Jüngere Personen werden auf Staatskosten erzogen, ältere auf Staatskosten verpflegt. Die Privatproduktion hat aufgehört. Indess soll bis zur Regulierung der neuen Sozialistischen Produktion Jeder an der bisherigen Stelle auf Staatsrechnung fortarbeiten. Über dasjenige, was dem Einzelnen nach obiger Beschlagnahme für den Staat noch als Privateigentum bis auf Weiteres verblieben ist, Hausgerät, gebrauchte Kleider. Münzen Reichskassenscheine ist von jedermann ein Inventar einzureichen. Goldmünzen sind abzuliefern. Neue Goldzertifikate sollen demnächst ausgegeben werden.

Die neue Regierung verfährt Dank dem schneidigen Reichskanzler an ihrer Spitze ebenso energisch, wie zielbewusst. Alles soll von vornherein unmöglich gemacht werden, wodurch die Kapitalsherrschaft sich wieder Eingang verschaffen könnte. Das Militär ist entlassen, Steuern werden nicht mehr erhoben, da die Regierung dasjenige, was sie für allgemeine Zwecke bedarf, aus dem Ertrag der sozialistischen Produktion vorwegnimmt. Ärzte und Rechtsanwälte werden vom Staat unterhalten und haben ihre Dienste dem Publikum unentgeltlich zu widmen. Die drei Tage der Revolution und der Siegesfeier sind für gesetzliche Feiertage erklärt worden. — Wir gehen einer neuen herrlichen Zeit entgegen.


Dieses Kapitel ist Teil des Buches Sozialdemokratische Zukunftsbilder